Fehlt uns der Mut?
Von Schweineohren und anderen Absurditäten
Schweineohren, sofern sie für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit 7% Mehrwertsteuer beaufschlagt. Sind sie für Menschen ungenießbar, aber für Hunde roh zu verzehren, beträgt der Mehrwertsteuersatz 19%. Werden die Hundeschweineohren hingegen mit Honig veredelt, liegt der Satz wiederum bei nur 7%. Ein Adventskranz aus frischer Tanne wird mit 7% besteuert, der gleiche aus getrocknetem Material mit 19%. AHA!
Was zunächst zum Schmunzeln reizt, hat jedoch ernste Konsequenzen: Zuständig für Mehrwertsteuersätze sind knapp 500 Beamte des Finanzministeriums - und die wollen bezahlt werden. Warum bestimmte Waren eine Mehrwertsteuerermäßigung bekommen und andere nicht, ist den Beamten häufig unbekannt. Schließlich stammen die meisten Regeln aus dem Jahr 1968 und wurden bis heute kaum verändert.
Will heißen: sinnvolle Betätigungsfelder für unsere Parteien gibt es reichlich. Doch womit beschäftigen sie sich? Die SPD macht jetzt, von Gysi und Lafontain vor sich hergetrieben, den Mindestlohn „wählbar„ und treibt damit die CDU vor sich her. Die Auswüchse davon haben wir in den vergangenen Wochen beim Post-Mindestlohn gespürt.
Eine Entlohnung, die stark an die Ausbeutung der Menschen zu Be-ginn der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert erinnern, darf es in Deutschland nicht geben. Wer arbeitet, muss ein Einkommen haben, von dem er mindestens einigermaßen auskömmlich leben kann. Die Marktmechanismen zur Findung ei-nes vernünftigen Lohns, gerade im unteren Lohnsegment, funktionieren jedoch nicht mehr. Damit ist der Staat gefordert. Notwendig sind flächendeckende Mindestlöhne in allen Bereichen. Die sollten allerdings nicht, wie bei der Post, mit bis zu 9,80 Euro, überzogen sein. Denn das vernichtet tatsächlich Arbeitsplätze.
Eine schlechte Entlohnung mit dauernder Sorge um die eigene Existenz, führt zu Gewalt in Familien. Gerade um die vergangenen Weihnachtstage herum konnten in der Tagespresse mehrfach Schlagzeilen wie: „Familiendrama in Bayern - Eltern töten drei Kinder„ gelesen werden. Da es sich dabei leider um keinen Einzelfall handelte und Wahlen vor der Tür stehen, wollen die Bundesministerinnen von der Leyen (CDU) und ihre Kollegin Zypries (SPD) jetzt den Eltern Hilfe aufzwingen. Eltern sollen beispielsweise zu einem Anti-Gewalt-Training verpflichtet werden können. Helfen wird das in den allermeisten Fällen wohl nicht.
Vielmehr gilt es die Ursachen abzustellen. Mindestens eine Ursache ist die Kinderarmut in Deutschland. Die hat sich allein in den zurückliegenden drei Jahren verdoppelt. Laut Nationaler Armutskonferenz sind 3 Millionen Kinder von insgesamt 15 Millionen unter 18 Jahren arm.
Am Rande sei noch vermerkt, dass Babynahrung mit 19% Umsatzsteuer besteuert wird. Ob das der Geburtenrate dienlich ist, darf durchaus bezweifelt werden und macht deutlich, wie ernst es den Regierenden mit einem kinderfreundlichen Deutschland wirklich ist. Wenn, wie bisher, nichts Gravierendes ge-schieht, wird uns der demografische Wandel mit Macht einholen. Erste Auswirkungen sind bereits zu spüren: Die Renten sinken stetig. Kaufkraftbereinigt um rund 1,5% pro Jahr. In 20 Jahren sind das rund 35%.
Was tut in diesem Zusammenhang die Politik für unsere Zukunft? Investiert sie massiv in die Ausbildung der kommenden Generation um mit hoch qualifizierten Arbeitskräften eine hohe Produktivität zu gewährleisten? Befreit sie uns durch einfachere und weniger werdende Ge-setze und Verordnungen von überflüssiger Bürokratie? Gewährleistet sie durch wohl durchdachte Arbeitszeitenregelungen, dass jeder, der Arbeit sucht, auch Arbeit findet und das zu einem angemessenen Lohn? Werden die Verwaltungen tatsächlich in erheblichem Umfang rationalisiert? Nein! Das Gegenteil ist wohl eher der Fall, wie die CDU-Bildungspolitik in Hessen zeigt.
Eingeführt wurden Studiengebühren von 500,- Euro pro Semester und Student(in). Angeblich um die Ausbildung an unseren Hochschulen und Universitäten zu verbessern. Warten wir ab, wie sich die Mittelzuweisungen des Landes an die Hochschulen und Universitäten entwickeln. Schließlich haben wir Ähnliches bei der Einführung der Maut erlebt. Erträge aus der Maut werden tatsächlich für den Fernstraßenbau verwendet. Gleichzeitig wurden aber die sonst zur Verfügung gestellten Mittel um fast den gleichen Betrag gekürzt. Fazit: die Straße vor meinem Haus ist immer noch kaputt. Ich bezahle jetzt mit jedem Joghurtbecher, den ich kaufe, für den zusätzlichen Schwerlastverkehr der Mautflüchtlinge vor meinem Hause.
Eingeführt wurde auch das Turbo-Abi (G8) nach acht statt bisher neun Jahren in der gymnasialen Oberstufe. Angeblich um die Chancen der Absolventen am Arbeitsmarkt und im internationalen Wettbewerb zu verbessern...? Der Landeselternbeirat stellt dazu in einem offenen Brief an Kultusministerin Wolff (CDU) fest: „Der Landeselternbeirat hat die Einführung von G8 in der jetzigen Form von Beginn an abgelehnt, und die seinerzeitigen Befürchtungen sind nun voll bestätigt worden. Wir sehen nach wie vor die Verkürzung der Schulzeit kritisch, die reine Verkürzung der Mittelstufe wie in G8 halten wir für falsch...„
Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr 2008 Gesundheit, einen sicheren Arbeitsplatz und viel Erfolg!
Ihr Eulenspiegel
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