Korbacher Finanzen:
Solide in die Zukunft
Die Finanzsituation aller Städte und Gemeinden hat sich in den letzten Jahren erheblich, teilweise dramatisch, verschlechtert.
Gründe dafür sind u. a. die gestiegenen Sozialhilfelasten als Folge der viel zu hohen Arbeitslosigkeit und die Übertragung zusätzlicher Aufgaben durch Bund und Land ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. So plant z. B. ROT-GRÜN vor dem Hintergrund der Renten"kürzungs"reform die Grundsicherung für ältere und erwerbsunfähige Menschen von den Kommunen bezahlen zu lassen. Der Deutsche Städtetag wendet sich deswegen mit einem Appell an die Länder, indem sie darum gebeten werden, die Pläne für eine Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat zu korrigieren. Es sei zu verhindern, daß der Bund ein neues Leistungsgesetz auf dem Rücken der Kommunen einführe, so der Deutsche Städtetag.
Gründe für die Verschlechterung der Finanzsituation in den Kommunen sind unter anderem rückläufige Finanzzuweisungen der Länder, nicht berechenbare Gewerbesteuereinnahmen und rückläufige Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
In Korbach haben wir - trotz Rückgang der Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer - durch sparsames Wirtschaften die Haushalte und damit die finanzielle Situation in Ordnung halten können. Ende 2004 haben wir die größte Rücklage im Säckel seit Ende der 90er Jahre. Weiterhin werden wir im Haushaltsjahr 2006 eine Senkung der Verschuldung herbeiführen.
Die FW Korbach wird sich auch in den nächsten fünf Jahren für geordnete Finanzen unter Beibehaltung der bisherigen Steuersätze und einer maßvollen Gebührenpolitik einsetzen.
Das die Pro Kopf - Verschuldung der Bürger Korbachs in den letzten Jahren schon gesunken ist, hatte seinen Grund in der Hereinnahme eines Minderheitspartners bei den Stadtwerken. Weitere Einsparungen konnten erzielt werden durch die anschl. Fusion mit der VEW Waldeck-Frankenberg zum neuen Energieversorger EWF.
Neben den kommunalen Pflichtleistungen konnte die Stadt Korbach in der Vergangenheit eine Reihe von freiwilligen Leistungen für die Bevölkerung anbieten und damit kräftig zur Steigerung der Lebensqualität in Korbach beitragen. Die FWG-Fraktion wird sich auch in Zukunft für einen Erhalt der freiwilligen Leistungen einsetzen.
Die FWG steht neuen Ideen und Entwicklungen aufgeschlossen gegenüber. Zur Zeit findet - durch Initiative unseres neuen Bürgermeisters Klaus Friedrich - eine Umstellung von kameralistischer auf betriebswirtschaftliche Buchführung statt. Korbach gehört damit zu den ersten Gemeinden, die der geänderten Hessischen Gemeindeordnung Rechnung tragen wird. Diese Umstellung wird für mehr Transparenz im Abrechnungswesen sorgen und wird von der FWG unterstützt. In den letzten fünf Jahren wurde schon darauf hingearbeitet, z. B. mit der Gründung des Eigenbetriebes „ Städtische Betriebe und Feuerwehr „ . Übrigens gegen die Stimmen von ROT/Grün. Dieser Eigenbetrieb wurde eine Erfolgsgeschichte.
Korbach muß die bisher erfolgreiche Finanzpolitik weiter fortsetzen. Die Eckdaten werden jedoch von Berlin und Wiesbaden diktiert. Klare Botschaft in dieser Richtung: keine Verlagerung von weiteren Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich!
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